Magazinartikel rund um das Thema Nachbesetzungsverfahren

Sind beim Praxisverkauf die Regelungen des Versorgungsstärkungsgesetz VSG zum Zwangsaufkauf von Arztpraxen zulässig? Nach dem Versorgungsstärkungsgesetz soll das Verfahren einer Praxisabgabe in überversorgten Planungsbereichen geändert und der Ermessensspielraum des Zulassungsausschusses erheblich erweitert werden. 

Obwohl der Arztberuf als freier Beruf gilt, kann die Praxisübernahme und die freie ärztliche Niederlassung in geschlossenen Planungbereichen  verwehrt sein, weil es für fast alle Regionen aufgrund der sogenannten Überversorgung zu einer Reglementierung der Kassenarztsitze gekommen ist und nach § 103 SGB Zulassungsbeschränkungen bestehen. 

Lange war bei der Praxisabgabe umstritten, ob die vertragsärztliche Zulassung der Praxis ein eigenständiges Wirtschaftsgut oder ein wertbildender Faktor des Praxiswertes ist. Beim Praxisverkauf wird oft der KV Sitz an den Praxisnachfolger mitveräußert, der KV Sitz kann aber auch ohne Praxis verkauft werden.

Die gesetzlichen Neuregelungen, die ein Medizinisches Versorgungszentrum MVZ betreffen, folgen im Wesentlichen dem Grundgedanken, dass die Entscheidungen der an den MVZ beteiligten Ärzte nicht primär durch wirtschaftliche Interessen geleitet sein sollen. 

Der Gesetzgeber hat Einschränkungen vorgenommen, an welchen Orten, in welchen Fällen und in welcher Art und Weise von der ärztlichen Bedarfsplanung abgewichen werden kann. Dennoch müssen diese Abweichungen bei der Praxisübergabe begründet sein. Es muss deutlich werden, warum gerade die vorgenommenen Abweichungen der Arztpraxis Anzahl unter Berücksichtigung der regionalen Demografie und Morbidität für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung erforderlich ist (Paragraf 99 Absatz 1 Satz 3 SGB V). 

Zum 01.01.2015 ist das neue Versorgungsstrukturgesetz in Kraft getreten, das für den Bereich der vertragsärztlichen Leistungserbringung eine Reihe wichtiger Neuregelungen beim Arztpraxis kaufen und Arztpraxis verkaufen enthält. Diese Regelungen setzen die Reformen der vergangenen Jahre im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung fort.

Die regionalen Abweichungsmöglichkeiten beim Praxiskauf finden ihre rechtliche Grundlage in Paragraf 99 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Soweit die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, insbesondere der regionalen Demografie und Morbidität für bedarfsgerechte Praxisübergaben erforderlich ist, kann von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses abgewichen werden.  

Viele Vertragsärzte wünschen sich am Ende ihrer ärztlichen Laufbahn, dass sie die Patienten, die sie jahrelang betreut haben, angemessen in die Hände ihres Praxisnachfolgers geben können. So soll ihre Arztpraxis nach der Praxisübernahme von dem von ihnen ausgewählten Wunschnachfolger in ihrem Sinne weitergeführt werden. Zu diesem Zweck ist es von Vorteil, wenn für einige Zeit beide Ärzte vor dem Praxiskauf in der Praxis arbeiten können. Unsere Praxisbörsegibt Tipps und Tricks zur sanften Praxisübergabe.